DTK GmbH als private Rechtsform
- Gerhard Meinl und die CSU-Fraktion haben dem Kreistag keine Zeit gelassen, über die verschiedenen Rechtsformen für Ankauf und Verwertung des Kasernengevierts und ihre Vor- und Nachteile zu beraten.
Kreistag, 4. März 1998, Protokoll
Auf Vorschlag von KR Meinl bittet der Landrat nun über den Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.1998 zu Punkt 3 Satz 1 des empfehlenden Kreisausschussbeschlusses abzustimmen.
KR v. Xylander formuliert auf Anregung von KR Meinl den Antrag wie folgt um: „Die Verwaltung wird beauftragt, für die Kreistagssitzung im Mai die Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen für den Ankauf und Verwertung des Kasernengevierts (Regiebetrieb, Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen, Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft) ausführlich darzustellen sowie Entwürfe für ihre rechtliche Ausgestaltung (Gesellschaftsvertrag, Satzung usw.) vorzulegen.
Der Landrat bittet nun über diesen Antrag abzustimmen.
Beschluß: 10 : 46
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluß: 41 : 15
Ankauf und Verwertung des Kasernengevierts mit Umgriff ist mit einer Projektgesellschaft durchzuführen.
KR Meinl beantragt eine Abänderung zu Ziffer 3 des Kreisausschußbeschlusses und zwar den Antrag der SPD-Fraktion vom 03.03.1998 in seiner ursprünglichen Fassung aufzugreifen jedoch statt Satz 1 mit folgender Formulierung: „Die Verwaltung wird beauftragt, für die Kreistagssitzung im Mai die Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Rechtsformen für eine solche Projektgesellschaft ausführlich darzustellen sowie Entwürfe für ihre rechtliche Ausgestaltung ausarbeiten zu lassen. Damit wird die Südtreu von der Verwaltung beauftragt.
Die auf dieser Grundlage zu gründende Projektgesellschaft wird umgehend einen Projektentwickler beauftragen.“
KR Krämmel bittet im Beschluß noch mitaufzunehmen, daß der Projektentwickler auch über Kompetenzen im Vertrieb verfügt.
Der Landrat bittet über diesen Antrag abzustimmen.
Beschluß: 51 : 5
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Kreistagssitzung im Mai die Vor- und Nachteile der verschiedenen denkbaren Rechtsformen für eine solche Projektgesellschaft ausführlich darzustellen sowie Entwürfe für ihre rechtliche Ausgestaltung (Gesellschaftsvertrag, Satzung, usw.) vorlegen zu lassen. Damit wird die Südtreu beauftragt. Die auf dieser Grundlage zu gründende Projektgesellschaft wird umgehend einen Projektentwickler beauftragen. Dabei ist ein Projektentwickler zu beauftragen, der über Kompetenzen in Bedarfsermittlung, Planung, Bau, Finanzierung und Vertrieb verfügt, um in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und den bisherigen Planern eine realistische Finanzierung und die sinnvollste Nutzung des Kasernengeländes sowie des alten Landratsamtgebäudes zu ermitteln.
